Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
JVP Graz fordert Einbindung der Jugend
In der Debatte rund um Straßenblockaden, Klima-Kleber und Klimaschutz fordert die JVP Graz mit ihrem Obmann Martin Brandstätter eine größere Einbindung der Jugend in einen sachlichen Dialog. Zuspruch finden sie aus der Bundeshauptstadt. Demokratie findet im Dialog statt Wenn...
SPÖ ist weiter für Maklerprovisionen
Wohnen sollte billiger werden. Diese Forderung stellt nicht nur jede Partei generell auf, sondern die SPÖ ganz im Speziellen. Nun gab es im Parlament die Gelegenheit, einer Maßnahme zuzustimmen, die besonders für junge Menschen bei der Miete ihres Wohnraumes wesentliche...
Wiener Moscheen-Studie: “Erschreckende Ergebnisse”
Eine neue Studie des österreichischen Integrationsfonds hat Moscheen in Wien untersucht. Die Ergebnisse machen das Integrationsversagen in Wien deutlich, so Integrationssprecherin der ÖVP Wien, Caroline Hungerländer. Denn die Inhalte der Predigten seien oft nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Forschungsbericht...
Wiener U-Kommission: Hat Ludwig die Öffentlichkeit angelogen?
Die U-Kommission in Wien bringt neue Erkenntnisse zur Causa Wien Energie: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig habe laut einer Mail, anders als von ihm behauptet, schon am 12. Juli 2022 von den Liquiditätsproblemen der Wien Energie gewusst. Trotzdem hat er Tage später...
Die vielen Schritte zum großen Ziel Klimaschutz
Der Weg zu Österreichs Klimaneutralität 2040 wird durch viele Maßnahmen bewältigt. „Wir sind gut unterwegs, wir haben schon viel umgesetzt und die Maßnahmen wirken“ sagt Abg. Johannes Schmuckenschlager, in der Regierungsfraktion ÖVP zuständig für Umwelt und Klimaschutz. Der Weg zur...
UVP-Novelle bringt schnellere Verfahren für große Energiewende-Projekte
Im Plenum des Nationalrates am Mittwochabend wurde die UVP-Novelle beschlossen. Dadurch sollen Verfahren für Energiewende-Projekte beschleunigt werden. UVP: Mehr Flexibilität und schnellere Verfahren Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein sperriges wie viel diskutiertes Wort. Hinter dem kurz ausgesprochenen Begriff "UVP" steckt nichts...
Die Lehre boomt
Die Lehre erlebt derzeit eine Renaissance. Mit der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für Monat Februar (Zur-Sache berichtete), wurden vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium gleichzeitig auch die aktuellen Lehrlingszahlen veröffentlicht. Die Zahlen geben einen spannenden Einblick in die aktuelle Situation zur Lehrausbildung in...
