Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Jetzt geht’s los: Welle an Entlastungen
Das neue Jahr 2023 begann mit einer großen Änderung in Struktur der Steuern und bringt den Steuerzahlern in der breiten Menge eine dauerhafte Steuerentlastung. Die erklärt der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Peter Weidinger, der dazu konkrete Zahlen für sein Bundesland und seine...
Wölfe sind auch für EU ein Problem
In Sachen Wolf kommt auf EU-Ebene neuer Schwung in die Debatte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eingehende Analyse der Wolfsbedrohung aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht die Bewegung als „Rückenwind“ für Österreichs Forderungen. Das Thema Wolfsbedrohung hat...
Wöginger für neuen Stil im neuen Parlament
Es waren bewegende Momente, als Wolfgang Sobotka die ersten Worte des Festaktes zur Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes sprach: „Wir sind wieder daheim.“ ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädierte für die weitere Öffnung des Parlaments zur Öffentlichkeit und machte ein Angebot zu Stil...
Offene Türen im renovierten “Hohen Haus”
Offene Türen im "Hohen Haus" - nach fünf Jahren Bauzeit wurde das Parlament am Wiener Ring wieder seiner eigentlichen Bestimmung übergeben. Von nun an ist das rundum erneuerte historische Gebäude wieder der Ort für alle parlamentarischen Debatten, Beschlüsse und Gesetzwerdung....
Anti-Korruptionsgesetz: Politik erhält strengere Spielregeln
Bereits seit Tagen hat sich abgezeichnet, dass die türkis-grüne Regierung vor einer Einigung für schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen steht. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach erfolgte der letzte Feinschliff. Am Donnerstag präsentierten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Justizministerin Alma Zadic die Details. Schon am...
Marksteine für den Weg aus der Krise
Die Bundesregierung hat in Klausur getagt – und das Ergebnis ist die Marschroute für den Weg aus der Krise. Die Marksteine lauten: Sicherheit umfassend betrachten, Energieversorgung sichern, Verwaltung beschleunigen, Fachkräfte nutzen, Bildung steigern, für Sauberkeit in Politik und Medien sorgen....
Kanzlers Sicht auf Krisen und Klausur
Es war eine „intensive und gute Klausur", berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer nach den zwei Tage und den Großteil einer Nach andauernden Beratungen der Bundesregierung in Mauerbach bei Wien. Und er gab Einblicke in die „unglaubliche Brutalität“, mit der Österreichs und...
