Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wöginger: Wir setzen um – die SPÖ blockiert
Die Bundesregierung reagiere auf die herausfordernden Zeiten mit historischen Maßnahmen, welche den Österreicherinnen und Österreichern helfen würden, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch in der Nationalratsdebatte zum Teuerungs-Entlastungspaket und zum Energiekostenausgleichsgesetz. Wöginger übte auch massive Kritik an der SPÖ. ...
Budget: Wie es jetzt weitergeht
Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner seine Budgetrede gehalten. Aber ist jetzt das Budget für das kommende Jahr schon beschlossen? Nein. Zur-Sache hat für Euch den Fahrplan bis zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf zusammengefasst. Am Anfang war das Wort...
Polaschek gratuliert: Erstmals drei Unis unter Top 200
Zum ersten Mal haben es drei österreichische Hochschulen unter die Top 200 des „Times Higher Education“-Ranking 2022/23" geschafft. Wissenschaftsminister Martin Polaschek gratulierte zu dem Sensationserfolg der Universitäten. Konkret sind das die Universität Wien, die Medizinische Universität Graz und die Medizinische...
Das sind die Budgetschwerpunkte 2023
Am Mittwoch hielt Finanzminister Magnus Brunner seine erste Budgetrede im Nationalrat. Diese Rede bildet immer den Auftakt der umfassenden Budgetberatungen in den Ausschüssen samt Plenardebatten und dem Beschluss im November. Zur-Sache hat die Schwerpunkte des Budgets zusammengefasst. Schwerpunkt Sicherheit...
Budget 2023 – die Kennzahlen
Mit seiner ersten Budgetrede präsentierte Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch dem Nationalrat den finanziellen Fahrplan der Republik für das kommende Jahr. Das Budget steht ganz im Zeichen der Bewältigung einer Reihe von Krisen. Zur-Sache hat die wichtigsten Kennzahlen des Bundesbudgets...
Finanzminister Brunner: Die Budgetrede in Zitaten
Die Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat ist immer der Höhepunkt der Plenartage im Herbst. Denn das Budget ist immer die Antwort der Bundesregierung auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Zur-Sache hat die Rede des Finanzministers Magnus Brunner in Zitaten zusammengefasst. ...
Nationalrat beschließt Entlastungen im Ausmaß von 30 Milliarden Euro
Das Oktober-Plenum des Nationalrats, das diese Woche am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, steht ganz im Zeichen der Budgetrede des Finanzministers und einer ersten Debatte zum Finanzrahmen. Aber auch abseits des Budgets stehen eine Reihe von Beschlüssen auf der Tagesordnung. Die...
