Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
DAS kann die ID Austria in Zukunft
Die neue ID Austria soll bis Mitte 2022 die in die Jahre gekommene Handy-Signatur ablösen. Diese wurde im Jahre 2003 aufgrund der EU-Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen umgesetzt und diente seither als rechtswirksame Unterschrift. Die Handy-Signatur wird...
Geheimbericht: Sind ukrainische AKW für Österreich gefährlich?
Die Angriffe der russischen Armee haben in der Ukraine auch Infrastruktureinrichtungen und strategisch wichtige Versorgungseinheiten zum Ziel. Darunter auch Atomkraftwerke. Das leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas, das AKW Saporischschja im Südosten der Ukraine, wurde von den Russen eingenommen, inklusive Explosionen in der...
Erhöhung des Verteidigungsbudgets
Im Landesverteidigungsausschuss standen Dienstag die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelpunkt der Debatten. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Ziel sei nun die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes...
Wie sich Österreich für die Flüchtlingswelle rüstet
Es ist ein nationaler Kraftakt aus staatlichen Initiativen und vielem privaten, freiwilligen Engagement. Österreichs Hilfsaktionen für die Ukraine sind voll angelaufen. Zur-Sache berichtete bereits über Transporte mit medizinischen Material und Schutzausrüstung in die Ukraine. Gleichzeitig laufen aber auch in Österreich...
Wie es jetzt mit den Corona Tests weitergeht
Fast genau zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie verabschiedet sich die Bundesregierung von den breitflächig angelegten Corona-Tests. Der Gesundheitsminister hat wesentlich Änderungen angekündigt und eine neue Teststrategie vorgelegt. Dass es zu Änderungen bei den Tests kommen wird, war zu erwarten....
Plakolm: Weg mit den Hürden beim Blutspenden
Ein Ende der Diskriminierung von Homosexuellen und Jugendlichen beim Blutspenden sowie einen erleichterten Zugang zum Blutspenden fordert Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm. Als „vorgestrig“ bezeichnet Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm einige der geltenden Regeln beim Blutspenden. Trotz der Dringlichkeit und Notwendigkeit von Blutkonserven,...
ÖVP-Abgordnete Kugler und Sieber mit Hilfslieferung in der Ukraine
Neben den staatlich organisierten Hilfsaktionen für die Ukraine, nehmen auch private Initiativen von Tag zu Tag zu. Auch die beiden ÖVP Abgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber organisierten eine Hilfslieferung und machten sich persönlich auf den Weg Richtung Ukraine. ...
