Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das besprach Kanzler Schallenberg mit Kanzlerin Merkel
Am Montag führte Bundeskanzler Alexander Schallenberg sein erstes Gespräch als Bundeskanzler mit seiner Amtskollegin Angela Merkel. Themen des Gesprächs waren laut Bundeskanzleramt die bilateralen Beziehungen, sowie der Ende der Woche anstehende EU-Gipfel in Brüssel. Dass Deutschland und Österreich starke...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #23
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/pdzft9aG7AU Die Themen: Der dieswöchige Podcast "Engelberg - Politics & Psychoanalyse" –...
Steuerreform und Klimaschutz: Eine historische Weichenstellung
Es ist offensichtlich: Die Bundesregierung war und ist handlungsfähig. Der Beschluss für das Budget 2022 ist ein Beleg dafür. Mehr noch: Es ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit - und stimmt optimistisch. Marktwirtschaftliche, soziale und ökologische Akzente Die...
Wer profitiert von der Erhöhung des Familienbonus Plus?
Die ökosoziale Steuerreform ist das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik. Am Freitag präsentierte Familienministerin Susanne Raab die Maßnahmen für Familien. Die Erhöhung des Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag stellen dabei die wichtigsten Entlastungsmaßen der Reform im Familienbereich dar. 500...
Schnelleres Internet und mehr Sicherheit im Netz
Schnellers Internet, bessere Netzabdeckung und leichterer Zugang zum Notruf. Dafür bereitet das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Telekommunikationsgesetz (TKG) den Weg. Die Novelle des aus 2003 stammenden Gesetzes soll Österreich fit für eine digitale Zukunft machen. Die VP-Sprecherin für...
Höchstes Sicherheitsbudget in der Geschichte des Innenministeriums
Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts. Dabei wird die Personal- und Ausrüstungsoffensive fortgesetzt, zudem wird das Anti-Terrorpaket umgesetzt. Insgesamt wird der Finanzrahmen des Sicherheitsbudgets um 78,7 Mio. Euro auf 3,25 Mrd....
So verdreht die Opposition die Fakten zur Kinderbetreuung
Die Veröffentlichung privater Chats durch heimische Medien nutzt die Opposition, um den Vorwurf in den Raum zu stellen, dass der Bundesparteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, die Einführung der Kinderbetreuung verhindert haben soll. „Dieser Vorwurf ist absolut haltlos und nicht durch...
