Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Hatte Doskozil Insiderwissen?
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Der Verdacht der Falschaussage steht im Raum. Widersprüche Am 17. Dezember 2020 wurden Doskozil und der SPÖ nahestehende FMA-Vorstand Helmut Ettl im burgenländischen Untersuchungsausschuss zur Commerzbank-Pleite befragt. Konkret...
Sozialleistungsbetrug verursacht 20 Millionen Euro Schaden
Sozialleistungsbetrug nimmt zu, im Vergleich zum Vorjahr wurden 2020 fast 70 % mehr Fälle zur Anzeige gebracht. 3.820 Fälle verursachten 2020 einen Schaden von 20 Millionen Euro. Die aktuellen Zahlen stellte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zusammen mit dem Direktor des...
1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau
Flächendeckender Breitbandausbau bis 2030 ist das Ziel, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger bei einer Pressekonferenz im technischen Museum in Wien ausriefen. Nur 43 % aller österreichischen Haushalte haben derzeit einen Breitbandanschluss. Mit der Investition des Bundes von...
MINT-Girls Challenge: Frauenministerin, Wirtschaftsministerin und IV starten MINT-Wettbewerb für Mädchen
Zum Girls‘ Day des Bundes: Mädchen können ihre Kenntnisse in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) unter Beweis stellen Der Girls‘ Day des Bundes findet heuer am 22. April statt. Mädchen sollen für technische und naturwissenschaftliche Berufe begeistert werden...
Parlament: Innenminister Nehammer positioniert sich klar hinter Polizei
Innenminister Karl Nehammer stärkte im Plenum den Polizisten den Rücken und bedankte sich für ihren Einsatz im Zuge der Corona-Demonstrationen. 220.000 Überstunden Die österreichische Polizei leistete im Zuge der Corona-Demonstrationen bis jetzt rund 220.000 Überstunden. „Eine Corona-Demonstration bedeutet für...
MAN erreicht Nationalrat – Regierung setzt Maßnahmen um Arbeitsplätze zu erhalten
Die SPÖ fordert im Parlament die Bundesregierung im Fall MAN Steyr zu Verstaatlichung auf. Währenddessen führen Mitglieder der Bundesregierung und der oberösterreichischen Landesregierung direkte Gespräche mit den Sozialpartnern, dem Betriebsrat, MAN und kämpfen um die Arbeitsplätze und einen Sozialplan. ...
Umfassende Unterstützung für Familien
Der aktuelle Bericht zur Lage der Familien in Österreich "erscheint in einem schwierigen Umfeld", sagte Familienministerin Susannen Raab am Mittwoch im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Studienautor Univ.-Prof. Wolfgang Mazal präsentierte sie diese umfassende Bestandsaufnahme der Situation von Familien in Österreich. ...
