Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #50
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/lEJeddP-x_I Die Themen: Rückblick auf die Woche: Historischer Blick auf die Neutralität...
Ernste Mahnung an die Adresse der SPÖ
Mit scharfen Worten und einer ernsten Mahnung an die Adresse der SPÖ reagierte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf eine gefälschte Internetseite und ungerechtfertigte Vorwürfe. Dirty Campaigning im Internet „Die SPÖ betreibt übelstes Dirty-Campaigning“, erklärt Sachslehner. Mit der Website ‚Elitenpartner‘ beweise...
Ausgleich für Energiekosten gut angelaufen
„Der Gutschein für den Ausgleich von Energiekosten wird sehr gut angenommen.“ Diese erste Zwischenbilanz zieht Finanzminister Magnus Brunner. Bereits 600.000 Anträge auf Energiekostenausgleich wurden eingereicht. Paket gegen Teuerung Um die Haushalte in Österreich angesichts der erhöhten Energiekosten finanziell zu...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Weichen auf Zukunft gestellt
Die Weichen sind auf Zukunft gestellt: Das Kapitel 6 des türkis-grünen Koalitionsabkommens – "Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung" - umfasst insgesamt 26 Seiten. Dass in diesem Zukunfts-Bereich und viel umgesetzt und wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, zeigt die Halbzeitbilanz der türkis-grünen...
ÖVP-Generalin lehnt Automatismus für Staatsbürgerschaftserwerb ab
Der automatische Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet unabhängig von den Eltern, aber auch die automatische Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Land werden zurzeit diskutiert. Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, tritt den Forderungen nach einem Automatismus...
Regierung rüstet Österreich gegen Deepfakes
Deepfakes sind Fälschungen von Bildern und Texten, die jedoch wie echt wirken. Es sind manipulierte Bild- und Tonaufnahmen. Deepfakes können Unternehmen und Demokratie gefährden, Einzelne schädigen. Die Bundesregierung beschloss den „Aktionsplan Deepfake“, der jetzt an den Nationalrat geht. Konkrete Konzepte...
Zusätzlich 68 Millionen Euro pro Jahr an Beihilfen für Studierende
Im Nationalrat beschlossen: Ab 1. September werden die Studienbeihilfe um bis zu 12 % erhöht und der Zugang deutlich vereinfacht. Heuer werden 22 Mio. Euro und ab 2023 jährlich 68 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Studienförderung bereitgestellt. Mit...
