Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Tourismus erlebt zweitbesten September seit 1992
Aufwind für den österreichischen Tourismus: Die Nächtigungen im September liegen knapp unter dem Vorjahresniveau. Der September ist in punkto Nächtigungen sogar der Zweitbeste seit 30 Jahren. Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus Winkler, zeigt sich erfreut und liefert Zahlen, Fakten und...
Scharzenberger: Vorwürfe nicht beweisbar
In ihrer Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats analysiert die Abgeordnete Corinna Scharzenberger die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Für sie sei noch nichts bewiesen und man wisse nicht, was wahr sei an den Aussagen Thomas Schmids vor der WKStA. Zur...
Transparenz-Initiativen der Regierung
Die Bundesregierung hat bereits Initiativen für mehr Transparenz in der Parteien- und der Medien-Landschaft gesetzt, erklärte ÖVP-Abg. Peter Weidinger in der Sondersitzung des Nationalrats. hat. Weidinger verwies explizit auf das im Sommer beschlossene Parteiengesetz und den Entwurf für die verstärkte...
Regierung heizt Ausstieg aus Öl und Gas an
Die Bundesregierung traf in ihrer Ministerratssitzung am Mittwoch wesentliche Weichenstellungen zum schnelleren Ausstieg aus Öl und Gas. Dafür wird ein eigenes Förderprogramm aufgesetzt. Zudem startet für Unternehmen die Voranmeldung zum Energiekostenzuschuss. Ende fossiler Heizsysteme Derzeit werden in Österreich rund...
Langzeitarbeitslosigkeit seit April 2021 beinahe halbiert
Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch nach Vorliegen der Oktober-Statistik weiter robust. Die Arbeitslosigkeit ging auch in den vergangenen Wochen zurück. Erfreulich ist die Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen. Dort halbierte sich dank der Aktion Sprungbrett (Zur-Sache berichtete) die Zahl seit April...
Stockers Klarstellungen zum U-Ausschuss
Der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Christian Stocker, hat in einem TV-Interview einige wesentliche Klarstellungen vorgenommen, Vorwürfe zurückgewiesen und Sachverhalte richtig gestellt. Der Anlass dafür war ein Interview in der ORF-Sendung ZiB2 am Montag abend, wenige Tage vor der dieswöchigen Sitzung...
COFAG und die Rettung tausender Arbeitsplätze und Unternehmen
Die Corona Pandemie stellte das ganze Land und auch Europa im März 2020 vor bisher nie dagewesene Herausforderungen. Es musste schnell gehandelt werden, um zum einen die Verbreitung der Pandemie einzudämmen und zum anderen Arbeitsplätz und die Wirtschaft vor dem...
