Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Woran zeigt sich die Scheinheiligkeit der SPÖ?
Mit einer Reihe von Beispielen zeigt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner die Scheinheiligkeit der Opposition, insbesondere der SPÖ, auf: Die fehlende Transparenz bei den Neos, die neue Sommerkampagne der Stadt Wien und die Konstruktion des Donausinselfestes. Bundesweit plädiert die SPÖ ständig für...
Was die Menschen beim Thema Pflege bewegt
„Pflege geht uns alle an“, so skizzierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Situation bei der Präsentation des großen Pflege-Pakets, das diese Woche im Nationalrat beschlossen wurde. Was genau erwarten sich aber die Menschen? Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden? Diese Frage stellte...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #56
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/xD4hiN3MmtQ Rückblick auf die Woche: 1. Bericht live aus dem Parlament Diese Woche...
Weichenstellung in Tirol, Mattle übernimmt
Mit einem Stimmenanteil von nahezu 99 Prozent wurde Anton Mattle am Samstag in Alpbach zum neuen Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei gewählt. Er startete mit einer Aufruf zu Geschlossenheit und Einsatz, um bei der Landtagswahl am 25. September ein gutes Ergebnis...
Aussenminister
Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner und ihre türkischen Amtskollegen, Außenminister Mevlüt Cavusoglu (3.v.l.) und Innenminister Süleyman Soylu (4.v.l.) in Ankara. Foto: BMEIA/Gruber
Linz bietet 5000 neue Studienplätze im Digital-Cluster
In Linz soll eine neue Universität entstehen und Studiengänge zur digitalen Transformation anbieten. Der Nationalrat beschloss das Gesetz zur Gründung des Institute of Digital Sciences Austria. Wissenschaftsminister Martin Polaschek sprach von einem wesentlichen Beitrag zur innovativen Weiterentwicklung von Wissenschaft und...
Peter Pilz, ein Justizskandal?
„Ermittlungen gegen Peter Pilz“ lautet der Titel eines Berichts der Tageszeitung „Die Presse“ am 7. Juli. Tatsächlich führt die Staatsanwaltschaft Wien den ehemaligen Politiker der Grünen und nunmehrigen Publizisten als Beschuldigten. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Falschaussage vor dem...
