Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Was die Gemeinden für ihre Bürger brauchen
Der Gemeindebund meldet als erster Partner des Finanzausgleichs seine Forderungen an: „Die Gemeinden brauchen grundsätzlich mehr Geld“, erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Die Verhandlungen über die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 werden...
Den Makler zahlt der Auftraggeber
Die Provision für die Vermittlung einer Wohnung an Mieter bezahlt künftig diejenige Person, welche den Makler beauftragt hat. Dies ist im Regierungsprogram vorgesehen und wurde nunmehr von Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm und Justizministerin Alma Zadic vereinbart. Die neue Regelung soll diese...
Dominik Berger wird neuer JVP-Generalsekretär
In der Jungen ÖVP kommt es zu einem Wechsel: Der gebürtige Tiroler Dominik Berger löst die bisherige JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger ab 1. Jänner 2023 ab. Plakolm freut sich auf gute Zusammenarbeit Der 27-jährige Dominik Berger übernimmt ab 2023 die...
Wien Energie: Beschaffung von Beweisen wird verhindert
Nach zwei Wochen Pause tagte die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie zum zweiten Mal. Wie die Bilanz der ersten Sitzung fällt die auch die Bilanz der zweiten negativ aus. Die Parteien SPÖ und Neos haben nach laut ÖVP Wien wieder...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #77
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/sxLOuT720T0 Rückblick auf die Woche: Zum letzten Mal aus der Hofburg, bevor wir...
Der Österreichische Integrationspreis würdigt besonderes Engagement, heuer vor allem Projekte für Frauen mit Migrationshintergrund. „Diese Frauen sind der Motor für die Integration ihrer Familien“, sagte Integrationsministerin Susanne Raab. Ausgezeichnet wurde u.a. das Mentoring für junge Frauen, die ein Jahr lang...
