Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ausschuss-Verlängerung als Farce und Wahlkampf-Show
Klare Worte: Der Untersuchungsausschuss des Nationalrats war „ein Akt bewusster Vorverurteilung“, die Verlängerung „nur eine Wahlkampf-Show“, sagt Andraes Hanger, Fraktionsführer der ÖVP. Er kontert damit den Vorwürfen von Neos und Grünen und kritisiert zugleich die frühe Veröffentlichung ihrer Berichte: „ein...
Podcast-Tipps: Politik im Original-Ton erleben
Ob Finanzpolitik, der parlamentarische Alltag oder demokratiepolitische Entwicklungen in Österreich: Die Podcast-Landschaft der Volkspartei und ihre Themen sind vielfältig. Wie Bundesminister und Abgeordnete bietet nun auch die Politische Akademie einen Podcast. Zur-Sache präsentiert drei Angebote, Politik im Original-Ton aus erster...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #81
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: https://www.youtube.com/watch?v=bXlmzyquvTU Themen dieser Woche Reflexion zum Wahlergebnis in NÖ...
Wien Energie: Hat Ludwig rechtswidrig Notkompetenz verwendet?
Bei der Sitzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie kamen diese Woche pikante Details ans Licht: Bürgermeister Ludwig wurde bereits am 8. Juli über die finanzielle Schieflage der Wien Energie informiert. Dies steht nicht nur im Widerspruch mit der Aussage von...
AMS mit Digitalem Kompetenzmodell fit für die Zukunft
Im Zuge eines Hintergrundgesprächs stellten Staatssekretär Florian Tursky und AMS-Chef Johannes Kopf das Österreichische Kompetenzmodell (DigiComp AT) vor. Damit sollen digitale Fähigkeiten künftig messbar gemacht werden und daraus mögliche Schulungsmaßnahmen abgeleitet werden. 90 % der Jobs verlangen digitale Kompetenzen...
Kaili-Skandal: SPÖ, Grüne und Neos blockieren Transparenz
Etwas widersprüchlich mutet das Abstimmungsverhalten einiger österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament an: SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen eine Debatte über Transparenz in der Finanzierung von NGOs. Es waren NGOs, die von der EU Gelder erhielten, aber für Marokko und...
Mikl-Leitner stellt Weichen für Niederösterreich
Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag stellt die ÖVP-Niederösterreich die Weichen für die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Parteien. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht das Team der Volkspartei in Niederösterreich „gut aufgestellt“. Personalpaket beschlossen Nach der Ablöse von Franz Schnabl...
