Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Herdenschutz auf Almen: Mehr Wunschtraum als Wirklichkeit
Die Wolfspopulation in Europa wächst jährlich um 30 %. Mit 20.000 Tieren hat diese eine Größe erreicht, bei der Experten bereits von einem gesicherten Erhaltungszustand sprechen. Damit nicht genug, schon seit 2018 wird der Wolf in Europa daher von der...
Parlamentarier der Welt zu Gast in Österreich
Die Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen findet heuer bereits zum 5. Mal statt. Es ist das älteste und weltweit größte Forum für parlamentarischen Dialog und besonders bedeutsam für multilaterale, parlamentarische Diplomatie. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Es ist eine große Auszeichnung für Österreich dass...
Reform der Arbeitslosenversicherung: Das sagt ÖVP-Arbeitnehmerbund Chef Wöginger
VP-Klubobmann August Wöginger bezog im OE1 Mittagsjournal am Montag klar Stellung zur Reform der Arbeitslosenversicherung. Ein degressives Arbeitslosengeld oder auch mögliche Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen werden diskutiert. „Das sei wichtig und notwendig“, so der Obmann des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB)...
Zur Sache gedacht: Die Weichen in der Schulpolitik sind gestellt
Seit jeher wogen heftige Diskussionen, wie Schule zu gestalten sei. Denn alle mit Politik Befassten erkennen in der Schule das Fundament für die Gesellschaft der Zukunft. Schule zu gestalten bedeutet zugleich Zukunft zu gestalten. Unter der zwischen 2006 und 2017...
Ministerin Köstinger fordert Grüne auf, “respektloses” Sujet zurückzuziehen
Die Grünen plakatieren im Oberösterreich Wahlkampf den Slogan „Bio oder Gift“ mit Bezug auf die heimische Landwirtschaft. Deutliche Kritik daran kommt nun von der zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie verurteilt eine „pauschale Verunglimpfung der Bauern“ uns stellt sich deutlich...
Interview Köstinger: „Impfungen werden über Erfolg der Wintersaison entscheiden!“
Bundesministerin Elisabeth Köstinger zieht eine positive Bilanz über den Sommer-Tourismus und blickt optimistisch in Richtung Wintersaison. Warum eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung wichtig ist, was die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU für unsere Bäuerinnen und Bauern bringt und warum...
Gericht setzt deutliches Zeichen gegen Hetze durch Identitären-Chef
Der Chef der Identitären Österreich, Martin Sellner, muss seine Beleidigungen gegen den ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg öffentlich widerrufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Wien am Montag. Für Engelberg ein „klares Zeichen gegen Hass und Hetze der Identitären und ihres Anführers“, das das...
