Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Lockerungen für den Reiseverkehr
Wirtschaft und Tourismus kommen wieder in Schwung, das bedeutet grenzüberschreitenden Verkehr. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat diese Woche mit Ressortkollegen aus Kroatien, Deutschland und Südtirol koordiniert, welche Regeln gelten sollen, damit Grenzübertritte unter anhaltenden Sicherheitsvorkehrungen gegen Corona-Infektionen möglich sind. ...
Monatsbilanz zeigt deutliche Entspannung am Arbeitsmarkt
Im Vergleich zum Vormonat sind in Österreich rund 38.000 Menschen mehr in Beschäftigung. Diese deutlichen Effekte sind vor allem auf die Öffnungen in der Gastronomie, dem Tourismus, sowie dem Kunst- und Sportbereich zurückzuführen. 290.000 Menschen mehr in Beschäftigung Der...
Politischer Islam: Kritik an der Kritik
Wissenschafter und Regierungsmitglieder haben nach der Vorstellung der sogenannten „Islamlandkarte“ unter anderem Morddrohungen erhalten. Das gibt Anlass zu Sorge und Debatte: Wenn sachliche Informationen und kritische Auseinandersetzung mit einer Religion teils zu Morddrohungen führen, muss über die Gründe für die...
Initiativen für den Klimaschutz
Mit konkreten Initiativen verstärken Bundesministerin Klaudia Tanner, Staatssekretär Magnus Brunner in ihren Ressorts den Klimaschutz. Tanner setzt auf E-Mobilität, Brunner auf Kostenwahrheit beim Fliegen. Elektro-Autos für das Heer Mit den Ankauf von Elektrofahrzeugen setzt das Bundesheer ein weiteres Zeichen auf...
Präsident Sobotka traf Ungarns Premier
Einen zweitägigen offiziellen Besuch Ungarns absolvierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Er traf in Budapest mit Ministerpräsident Viktor Orbán, Staatspräsident János Áderdem und dem Präsidenten der Nationalversammlung László Kövér zusammen. Zum Abschluss tauschte sich Sobotka mit András Heisler, dem Präsidenten des Zentralverbands...
„Justiz kann nur gut bleiben, wenn man bei Fehlleistungen hinschaut“
„Wir haben ein hervorragendes Justizsystem“, stellte Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn der Pressekonferenz am Dienstag fest. Hanger betonte dabei, dass es aber auch „erlaubt sein muss, auf einzelne Fehlleistungen in diesem System hinzuweisen.“ Konkret führte er zwei Beispiele...
Kurz zur Lage in Belarus: “Wir stehen für weitere Sanktionen bereit”
Am Dienstag sprach die belarussische Oppositionsführerin, Sviatlana Tsikhanouskaya online mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kurz drückte Österreichs Unterstützung für die Opposition und Zivilgesellschaft in Belarus aus. Außerdem erklärte Kurz die Bereitschaft für Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime – diese dürfen dabei...
