Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Erdbeben in türkisch-syrischer Grenzregion: Österreich hilft
In der Nacht auf Montag wurden Teile der Türkei und Syriens von einem schweren Erdbeben erschüttert. Als die ersten Rettungsmaßnahmen liefen, kam es zu einem weiteren Erdbeben der Stärke 7,5 nach der Richterskala. Das Ausmaß des Erdbebens ist noch nicht...
Jobgipfel: Was tun bei über 100.000 offen Stellen?
Die von der Bundesregierung eingesetzte Reformgruppe zur Erhöhung der Zahl der Beschäftigten am heimischen Arbeitsmarkt nimmt die Arbeit auf. Am Montag erfolgte der Auftakt mit Experten, Sozialpartnern und Ländervertretern. Der österreichische Arbeitsmarkt im Jahr 2023: Niedrigste Arbeitslosenzahl seit über 15...
Von der Leyen vor EU-Gipfel: Migration eine Herausforderung für Europa
Für die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist die Migration „eine Herausforderung für ganz Europa“. Vor dem dieswöchigen Sondergipfel zu Migration hatte Von der Leyen zwei Schwerpunkte genannt, um in Europa die Migration zu bewältigen. Ankündigung vor...
Frauenministerin alarmiert: Weibliche Genitalverstümmelung auch in Österreich
Am 6. Februar erinnert jedes Jahr der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung an die abscheuliche Menschenrechtsverletzung an weltweit rund 200 Millionen Mädchen und Frauen. Auch in Österreich gibt es mittlerweile geschätzt bis zu 8.000 Betroffene. Es ist eine erschreckende Zahl,...
Buchungslage weiterhin hoch
Durch die vielen Mengen Neuschnee in den letzten Wochen sind die Buchungszahlen im heimischen Tourismus weiterhin hoch für die Semesterferien. Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zeigt sich darüber erfreut, sieht Analysen und Strategien bestätigt. Österreicher haben Lust auf Winterurlaub Gerade durch...
EU-Abgeordnete Winzig mit Warnruf zu EU-Wirtschaftspolitik
Die EU-Kommission stellte diese Woche den Industrieplan für den Grünen Deal vor. Ziel des Plans ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen CO2-neutralen Industrie zu stärken und den raschen Übergang zur Klima-Neutralität zu unterstützen. ÖVP-Delegationsleiterin EU-Abgeordnete Angelika Winzig übt allerdings heftige Kritik am vorgelegten...
FPÖ am Höhepunkt der Geschmacklosigkeit
Die Entgleisungen der Freiheitlichen Partei nehmen zu - vom Sager von FPÖ Wien Chef Dominik Nepp, man müsse Klimakleber "anpinkeln" bis hin zum TV-Auftritt von NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl. Zudem wurde bekannt, dass sich die FPÖ scheinbar von Russland beeinflussen...
