Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Förderskandal: Wiener Steuergelder für Luxusfahrzeuge und In-Sich-Geschäfte
Neuer Förderskandal unter Wiens SPÖ-NEOS-Führung: Ein Bericht des Stadtrechnungshofes zeigt, dass der geförderte Verein "Minibambini" zwischen 2019 bis 2021 scheinbar mehrere Millionen an Steuergeld teils unklar, teils unbelegt ausgegeben hat. Dabei wurden Förderungen - unter anderem - für den Ankauf...
Arbeitsmarkt startet mit Rückgang ins neue Jahr
Die ersten Tage des Jahres sind auf dem heimischen Arbeitsmarkt gleich verlaufen wie die vergangenen Monate. Auch im neuen Jahr gehen die Zahlen von Erwerbslosen weiter zurück, wie erste veröffentlichte Zahlen für das Jahr 2023 am Dienstag zeigen. Auch...
Polaschek präsentiert Hochschulplan bis 2030
Der österreichische Hochschulplan (HoP) ist die Dachstrategie des Wissenschaftsministeriums unter Bildungsminister Martin Polaschek für den gesamten österreichischen Hochschulraum. Die Strategie gibt vor, wie sich die Hochschulen bis zum Jahr 2030 entwickeln sollen. Betroffen sind sieben Jahrgänge an Studierenden bzw. vier...
Lückenlose Aufklärung der Causa Teichtmeister
Eine lückenlose Aufklärung der Causa Teichtmeister und des Vorgehens der Burgtheaterführung in dieser Sache fordert ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer. Gegen den Schauspieler wird am 8. Februar vor Gericht wegen des Vorwurfs des Besitzes pornografischer Bilder verhandelt. Es gilt die Unschuldsvermutung....
Integeres Handeln und saubere Politik
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein schärferes Anti-Korruptionsstrafrecht vorgelegt, als nächstes sollen die Beschuldigtenrechte refomiert werden, bekräftigte Verfassungsministerin Karoline Endstadler im Club3. Lücken werden geschlossen Die Vorschläge für das Anti-Korruptionsgesetz wurden vorige Woche von Verfassungsministerin Edtstadler und Justizministerin...
Inflation lag 2022 bei 8,6 Prozent
Die Statistik Austria veröffentlichte am Montag die Inflationsrate für das vergangene Jahr 2022. Das von Krieg, Teuerung und explodierenden Energiepreisen geprägte Jahr schlägt unterm Strich mit einer Jahresinflation von 8,6 Prozent zu Buche. Ein Wert, der zuletzt nur im Jahr...
Arbeiten in Pension: Korosec mit Kritik an AK-Position
Die Debatte um die Abschaffung von Pensionsbeiträgen für arbeitende Menschen in Regelpension gewinnt neu an Fahrt. Verwundert zeigte sich Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec am Montag über die Arbeiterkammer Wien, die sich im Ö1-Morgenjournal gegen Beitragsbefreiungen ausspricht. Arbeitende Pensionisten entlasten Die...
