Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Volksanwaltschaft: 70% aller Beschwerden über MA35
Bereits seit Jahren ist man in der Stadt Wien mit dem Behördenversagen der MA35 konfrontiert (Zur-Sache berichtete). Der Bericht der Volksanwaltschaft über aktuelle Missstände bestätigt nun: 70 Prozent aller Beschwerden in Österreich betreffen die Wiener Einwanderungsbehörde. Somit kommt es von...
Österreich sichert sich zusätzliches Gas für den Winter
In der Frage der Sicherung der Gasversorgung für den kommenden Herbst und Winter meldet sich heute die OMV mit einer positiven Nachricht. Der teilstaatliche Energiekonzern konnte sich für das kommende „Gas-Jahr“ zusätzliche Transportkapazitäten nach Österreich sichern. Das Volumen entspricht fast der...
Ende der Kalten Progression bringt 18 Milliarden Entlastung bis 2026
Finanzminister Magnus Brunner hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner sowie den Chefs von WIFO und IHS den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Kalten Progression vorgelegt. Für Brunner handelt es sich um die „größte denkbare strukturelle Änderung zur Abfederung der Teuerung“. Gesamtentlastung bis...
Umfrage: Die Maske teilt die Meinung im Land
An vielen Orten über lange Zeit verpflichtend, jetzt mit wenigen Ausnahmen nur noch freiwillig, ist die Maske seit zwei Jahren für viele Menschen zu einem ständigen Begleiter geworden. Obwohl die Bevölkerung mit einer neuerlichen Corona-Welle im Sommer/Herbst rechnet und sich...
Die unerträgliche Scheinheiligkeit der NEOS
Stephanie Krisper und die NEOS stellten am 13. Mai 2022 an Justizministerin Alma Zadic unter der Nr. 1095/J-NR/2022 eine sogenannte „Schriftliche parlamentarische Anfrage“ zum Thema „Prüfung eines Anfangsverdachts gegen „bekannte“ Personen“. Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall aus März...
Atomkraft ist nicht “grün”
Die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Tschechien war Thema des EU-Bundesratsauschusses. Bei einer aktuellen Aussprache des Ausschusses mit Jakub Novák, dem Geschäftsträger der Botschaft der Tschechischen Republik in Wien, war die aktuelle Energiekriese sowie die Versorgungssicherheit zentrales Gesprächsthema. ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann,...
Nehammer zu Spitzentreffen in Israel
Bundeskanzler Karl Nehammer traf in Jerusalem gleich drei israelische Premierminister. Neben einem Treffen mit dem aktuellen Premierminister, Yair Lapid, führte Nehammer auch Gespräche mit Lapids Vorgänger und derzeitigen stellvertretenden Premierminister Naftali Bennett sowie den früheren, langjährigen israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu....
