Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die Quote wirkt: Ausgewogener Frauenanteil in staatsnahen Aufsichtsräten
Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien staatsnaher Unternehmen ist ausgewogen. Dies dokumentiert der Fortschrittsbericht 2023 über die Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und darüber. Der Bericht wurde vorige Woche von Frauenministerin Susanne Raab...
Unfaire Praktiken in der Lebensmittelkette
Das vom Landwirtschaftsministerium eingerichtete Fairness-Büro zeigt in seinem ersten Jahresbericht die Unfairness in der Lebensmittelkette auf: bäuerliche Lieferanten und Betriebe geraten unter den Druck der drei großen Handelsketten. Zahlreiche Beschwerden im ersten Jahr Bereits im ersten Arbeitsjahr des unabhängigen...
Verfassungsschutz kriegt noch mehr Augen und Ohren
Für den Verfassungsschutz sind künftig weitere Polizistinnen und Polizisten in den Bundesländern zuständig. Sie sollen einschlägige Aktivitäten beobachten, anderseits aufklären. Diese Regionalreform wird heuer umgesetzt, kündigte Innenminister Gerhard Karner an. Staatsschutz in Bundesländern erforderlich Die gegenwärtigen Bedrohungsszenarien erfordern die...
Edtstadler zu Klimaschutz mit Innovation
Bundesministerin Karoline Edtstadler äußerte sich zu den Klimaschutzzielen, die Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ genannt hatte. Nehammer wörtlich: „Aber nochmals und das ist mir wirklich wichtig, weil wir leben ja in einer Zeit der Verkürzung,...
Winzig & Bernhuber: nächste Schritte für Klimaschutz in Europa
Das Europäische Parlament setzt diese Woche weitere Schritte für den Klimaschutz: Weniger Emissionen, bessere Landnutzung und Sicherheit für grüne Investitionen sind die Eckpunkte, erklären die Delegationsleiterin Angelika Winzig und Alexander Bernhuber (Europäische Volkspartei). Im Einklang mit Wettbewerbsfähigkeit "Die Europäische...
Wiener ÖVP: Zweifel an der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte
Die Gewaltenteilung Österreichs garantiert die Unabhängigkeit der Exekutive, Judikative und der Legislative. Jede Missachtung dieser, stellt einen Bruch der Verfassung dar. Bei den Wiener Verwaltungsgerichten zeigen sich Lücken, die an der Unabhängigkeit der Gerichte zweifeln lassen. Die Wiener ÖVP deckt...
Kanzler Nehammer im Klima-Klartext
Der Kanzler sprach Klima-Klartext: Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ mehrfach und deutlich erklärt, den Klimawandel ernst zu nehmen und den Klimaschutz mit Technologie und Innovation zu betreiben. Wegen der Bedeutung des Klimawandels und wegen...
