Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
“Radikalisierter” Kickl fehlt zum 23. Mal
Eine herbe Schelte für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl durch ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker war der Auftakt des Plenums im Nationalrats. Der Anlass: Der Freiheitliche schwänzte die von seiner Fraktion bestimmte Aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer. FPÖ-Klubobmann fehlt bei seiner Aktuellen...
Korosec: Pflegereform ist effektivste Unterstützung
Die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, spricht ihre Unterstützung für die vom Ministerrat präsentierten Maßnahmen zur Pflegereform aus. Eine besonders positive Entwicklung sei die Erhöhung des Förderbetrags für die 24-Stunden-Betreuung auf 800 Euro pro betreuter Person. Diese Maßnahme, von Hilfsorganisationen...
Pflegereform II: Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige
Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten am Mittwoch den Teil II der Pflegereform. Die Eckpunkte: Höhere Förderungen und mehr Qualität für 24-Stunden-Betreuung, leichtere Anerkennung und mehr Kompetenzen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie weitere Verbesserungen für pflegende...
Rückführung von Asylwerbern nimmt zu
Die Zahl der Außerlandesbringung von Asylwerbern hat im vergangenen Jahr zugenommen. Auch in den ersten vier Monaten des aktuellen Jahres setzt sich dieser Trend fort, wie das Innenministerium auf der Homepage mitteilte. Die harte und konsequente Haltung im Kampf gegen...
Deutsche Medien staunen über österreichische Asylbremse
Staunend blickt Deutschland über die Grenze nach Österreich und fragt sich, warum es der kleinen Alpenrepublik gelingt, die Asylzahlen zu senken. „Warum kriegen wir das nicht hin?“ stellt die deutsche Bild-Zeitung auf ihrem Online-Portal die Frage. „2022 gab es noch...
Nach grüner Freunderlwirtschaft: Robert Habecks Lack ist ab
Er galt als die große Zukunftshoffnung der deutschen Grünen. Ambitionen für das Kanzleramt wurden ihm nachgesagt. Doch nach Freunderlwirtschaft und überzogener Energiewende kommt es anders. Der einst leuchtende Stern am Himmel der deutschen Grünen, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, scheint...
Tursky begrüßt Facebook-Urteil
Der Mutterkonzern von Facebook, Meta, muss wegen der Übertragung personenbezogener Daten von Europa in die USA eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro bezahlen. Für Florian Tursky, Staatsekretär für Digitalisierung, eine richtige Entscheidung und ein klares Statement. Europas Gesetze gelten...
