Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neuer Anlauf für „Fit for 55“ gelungen
Nachdem das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorerst im Europaparlament abgelehnt wurde (Zur-Sache berichtete), kam es diese Woche bei dessen Plenartagung in Brüssel wieder auf den Abstimmungstisch. Vor allem die Europäische Volkspartei war um eine zielorientierte Lösung bemüht. Und es hat...
SPÖ gegen Entlastung: CO2 Bepreisung sofort, keine zusätzliche Kinderbeihilfe
Die Ausgangslage ist bekannt: Seit Monaten treiben Krieg und Krisen die Preise nach oben. Autofahren, Heizen, das tägliche Leben werden immer mehr zur finanziellen Belastung für die breite Masse in Österreich und ganz Europa. Die Regierung setzt auf Entlastung der...
SPÖ: Die Partei der sozialen Kälte
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner lud am Mittwoch zu einer Pressekonferenz, um der SPÖ den Spiegel vorzuhalten. Sie warf der Führungsriege der Sozialdemokratie vor, gegenüber dem Leiden der Bevölkerung - eine Folge der Teuerungen - gleichgültig zu sein. Opposition gegen Maßnahmenpaket...
Auf Ärzterat: LH Wallner in mehrwöchigem Krankenstand
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner wird mit sofortiger Wirkung seine Amtsgeschäfte für die kommenden Wochen an seine Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink übergeben. Wie das Land Vorarlberg heute in einer Mitteilung bekanntgab, geschieht dies auf „dringenden ärztlichen Rat“ an Wallner, einen mehrwöchigen Krankenstand...
Türkis-Grün drückt aufs Tempo
Die Entlastung von Familien und Haushalten sowie die weiteren Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung werden im Parlament im „Höchsttempo“ beschlossen. Damit die Auszahlungen gestaffelt ab Juli erfolgen können, sei die Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag dieser Woche erforderlich, erklärte ÖVP-Klubobmann...
Gaby Schwarz soll neue Volksanwältin werden
Die burgenländische Nationalratsabgeordnete der ÖVP sowie ehemalige ORF-Moderatorin Gaby Schwarz soll Werner Amon in der Funktion als neue Volksanwältin nachfolgen. Ein entsprechender einstimmiger Beschluss wurde bereits im ÖVP-Klubpräsidium gefasst. Die Abstimmung im ÖVP-Parlamentsklub, an der alle Nationalräte, Bundesräte und EU-Abgeordnete...
U-Ausschuss ist politische Inszenierung
Am Mittwoch kommt der Untersuchungsausschuss wieder zusammen. Geladen sind die frühere Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und zwei hochrangige Mitglieder ihres Kabinetts. Schramböck musste allerdings aufgrund einer Corona-Infektion kurzfristig absagen. Politische Inszenierung steht im Vordergrund Ursprünglich waren für die Untersuchungsausschusswoche zwei...
