Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wiens Skandale gipfeln in Misstrauensantrag
Nach dem Skandal um die Förderung eines Kindergartenvereins in Wien hat die Volkspartei einen Sondergemeinderat einberufen und stellt einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr. Der Wiener Stadtrechnungshof hat den Fördermissbrauch durch einen Wiener Kindergartenverein genauer beleuchtet: Alleine in...
Winzig: Chips pflastern Europas Weg in digitale Ära
Europa soll attraktiver Standort für Investition und Innovation der Halbleiter-Industrie werden, sagt MEP-Abgeordnete Angelika Winzig. Das wolle die Europäische Volkspartei mit dem European Chips Act sicherstellen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments nahm diese Woche den...
EU-Partner ist, wer Illegale zurücknimmt
Asyl und Migration beschäftigten die EU-Innenminister beim informellen Rat in Stockholm. Der schwedische Vorsitz hat die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von illegalen Migranten auf die Agenda gesetzt: Es sollen wesentlich mehr illegale Migranten wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Unterstützung...
Iran setzt EU-Mandatar Mandl auf Sanktionsliste
Der österreichische Europa-Parlamentarier Lukas Mandl wurde vom Iran auf die Liste der Gegensanktionen gesetzt. Dem waren Sanktionen der EU gegen den Iran vorausgegangen. Mandl hatte die Kritik am Iran immer wieder zur Sprache gebracht. EU-Sanktionen gegen den Iran Der...
Van der Bellens Bekenntnisse für die zweite Amtsperiode
Es war ein Festakt der demokratischen Republik Österreich: Überzeugungen und Bekenntnisse – zu Demokratie, Wahrhaftigkeit, Kompromissen und Respekt – prägten die drei Ansprachen vor der Bundesversammlung, in der Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine zweite Amtsperiode als Staatsoberhaupt angelobt...
Nehammer in Sondersitzung: „Versprochen, gehalten und richtig gehandelt“
Im renovierten Parlament erfolgte am Mittwoch die erste Nationalratsdebatte. Auf Antrag der SPÖ trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema der Debatte: Die Teuerung. Bundeskanzler Karl Nehammer erinnerte in seiner Rede daran, dass die österreichische Regierung europaweit als eine...
Polascheks Plan gegen Personalmangel an Kindergärten
Am Tag der Elementarbildung würdigt Bildungsminister Martin Polaschek die Arbeit der Elementarpädagogen in Österreich. Der Wert der Arbeite könne laut Polaschek „nicht hoch genug geschätzt werden“. Gleichzeitig warnt er mit Blick in die Zukunft vor einer zunehmend angespannten Personalsituation in...
