Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Karl Mahrer mit 94,2 % zum Landesparteiobmann gewählt
Der 37. ordentliche Landesparteitag der Wiener Volkspartei fand unter dem Motto „Entscheidende Zeiten für Wien“ in der Steffl-Arena in Donaustadt statt. Große Zustimmung für das neue Team: Unter Beisein von über 1.500 Gästen wurde Karl Mahrer mit 94,21% zum Landesparteiobmann...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Von Beginn an: Entlastung!
Die Koalition hat sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, mit der Ökosozialen Steuerreform die Menschen umfassend zu entlasten. Wegen der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden weitere umfassende Pakete geschnürt, um die Sicherheit und den Wohlstand...
Applaus und Zuspruch zu Bund-Länder-Schulpaket
Mehr Mittel für die Jugend: Applaus und Zuspruch von vielen Seiten erhalten die Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek für die Kindergartenmilliarde und die zusätzliche Förderung von Assistenzen und Sozialarbeit an den Schulen. Die Reaktionen zeigen zugleich die Breite dieser Kindergarten-...
Ganztagesplätze für die Jugend, Assistenzen für die Schulen
Wir haben für die Pflichtschulen wichtige Reformen auf den Weg gebracht, erklärte Bildungsminister Martin Polaschek. Die zwischen Bund und Ländern am Freitag fixierten Neuerungen sind umfassend. Die Schüler erhalten Ganztagesplätze, die Schulen Assistenzen und Sozialarbeiter. Polaschek dazu: „Mit dem Ausbau...
Koalition fixiert Kindergartenmilliarde
Bei der Konferenz der Landeshauptleute in Bregenz haben sich Bund und Länder am Freitag über Maßnahmen in der Elementarpädagogik und im Pflichtschulbereich geeinigt. Laut Bildungsminister Martin Polaschek liefen die Verhandlungen in einem „guten und wertschätzenden Klima“ ab. Beschlossen wurde umfangreiche...
Reform der Sozialhilfe: Kürzungen sind Vergangenheit
Mit den Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird weitere Fairness hergestellt und dort Hilfe gegeben, wo Menschen sie benötigen. Die Bundesländer erhalten in der Gestaltung der Sozialhilfe zudem etwas mehr an Spielraum. Die Länder können im Einzelfall eigenständig entscheiden, ob und in...
Starke Stimmen und konkrete Projekte für Österreichs Lehrlinge
Ob im Parlament, in der Gewerkschaft oder in der Bundesregierung: Österreichs junge Arbeitnehmer und Lehrlinge werden von starken Stimmen vertreten. Eine davon ist Staatssekretärin Claudia Plakolm, die für Jugend sowie für Zivildienst und Lehre zuständig ist. Ihr Engagement und jenes...
