Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wenn die junge Seele schmerzt
Tausende Jugendliche litten psychisch unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders stark. Für sie wurde ein Beratungs- und Betreuungsangebot erstellt und mit 12,2 Millionen Euro dotiert. Ein Anruf für Hilfe genügt, erklärte die Staatssekretärin für Jugend, Claudia Plakolm, bei der Präsentation...
Vier Experten entscheiden über Start oder Stopp
Die Impfpflicht-Kommission hat sich konstituiert. Die fachlichen Einschätzungen dieser vier Personen sind entscheidend dafür, wie die Bundesregierung handeln und mit der Impfpflicht umgehen wird. Das Procedere ist nicht neu und wurde explizit im Impfgesetzt verankert. Das Gesetzt hat mehrere Mechanismen...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #38
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/TnRWjarO-70 Die Themen: - Chats: undurchschaubarer Sandsturm an Beschuldigungen, Vorwürfen, Behauptungen. Sollten Blick...
Unterwerfen sich die NEOS bereitwillig Ludwig?
Die Corona-Maßnahmen werden gelockert, zuerst am 19. Februar, weitreichende Lockerungen folgen mit 5. März, wie Mittwoch in einer Pressekonferenz der Bundesregierung verkündet wurde. In Wien jedoch nicht. Spannend dabei: während die Bundes-NEOS die Regierung für die "späten" Lockerungsmaßnahmen kritisiert, hört...
Corona: Wie es nach dem 5. März weitergeht
Am 5. März löst sich Österreich mit wenigen Ausnahmen von fast allen Corona-Maßnahmen und Einschränkungen. Damit reagiert die Bundesregierung ähnlich wie derzeit viele andere Länder in Europa. Aber vor allem ist es eine Reaktion auf das Infektionsgeschehen. Der Höhepunkt der...
Hanger über Transparenz und pauschale Verurteilungen
Volle Transparenz für alle Parteien. In der Tiroler Tageszeitung und den Salzburger Nachrichten erklärte der Fraktionschef der ÖVP im kommenden U-Ausschuss, Andreas Hanger, die Strategie seiner Fraktion. „Volle Transparenz, volle Aufklärung“ Für Andreas Hanger ist klar, dass er im...
Pandemiekosten: 750 Millionen Euro für Länder
Die Corona-Pandemie hat die Länder und Gemeinden finanziell vor enorme Herausforderungen gestellt. Im Rahmen der Verlängerung des Finanzausgleichs erhalten die Länder daher bis Ende März zusätzlich 750 Millionen Euro Geld für Krankenanstalten Diese Mittel sind Teil eines 1,9 Milliarden...
