Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Sprit-Preise: WΓΆginger fΓΌr PrΓΌfung der Γl-Branche
Klubobmann August WΓΆginger (ΓVP) unterstΓΌtzt das Vorhaben, wonach der Bundeskartellanwalt die gestiegenen Treibstoffpreise in Γsterreich untersuchen soll. Auftrag an Bundeskartellanwalt Ein entsprechender Auftrag wurde von Justizministerin Alma Zadic (GrΓΌne) erteilt: βWir werden uns nun ganz genau anschauen, ob es...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #42
In βEngelberg: Politics & Psychoanalyseβ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Γsterreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verstΓ€ndlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/el9wWaGEypE Die Themen: - EindrΓΌcke meiner Israel-Reise => Israel im Konflikt Russland/Ukraine sehr...
Schutz fΓΌr medizinisches Personal – durchgesetzt gegen SPΓ und FPΓ
Die Polizei kann kΓΌnftig rund um KrankenhΓ€user breite Schutzzonen errichten, um das medizinische Personal vor Ausschreitungen bei Demonstrantionen zu sichern. Dies beschloss der Innenausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ΓVP und GrΓΌnen. Die SPΓ war dagegen, obwohl sie vor...
Einstimmig: Stocker zu Obmann des Innenausschusses gewΓ€hlt
Christian Stocker, Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, wurde am Donnerstag einstimmig zum Obmann des Innenausschusses gewΓ€hlt. Stocker wird Schutzzonen bei KrankenhΓ€usern in den Fokus seiner Arbeit im Ausschuss stellen. βStΓΆrenfriede in FunktionsfΓ€higkeit einschrΓ€nkenβ Christian Stocker ΓΌbernahm die Funktion des VP-Sicherheitssprechers...
Wiener Inserate: Jetzt prΓΌft der Rechnungshof!
Dass die Stadt Wien nicht an Inseraten spart, ist seit mehreren Jahren bekannt. Die SPΓ-dominierte Stadt Wien gibt beispielsweise mehr Steuergeld fΓΌr Inserate aus, als alle acht weiteren BundeslΓ€nder zusammen. Diese InseratengeschΓ€fte nimmt nun der Rechnungshof genauer unter die Lupe...
Das BΓΌro Brauner β (k)ein SPΓ-Einzelfall?
Jetzt gibt es sogar das Wiener Rathaus laut Medienberichten zu: Der Versorgungsjob von Ex-SPΓ-StadtrΓ€tin Renate Brauner war βfΓΌr die Fischβ. So titelte etwa die Kronen Zeitung treffend dieser Tage. Nun wurden weitere Luxus-GehΓ€lter von 13 Managern der im Besitz der...
Der Zivildienst zieht Bilanz ΓΌber 2021
Rund 45 Prozent der jungen Γsterreicher entscheidet sich laut Angaben des Bundesministeriums fΓΌr Landwirtschaft, Regionen und Tourismus anstelle des Grundwehrdienstes beim Γsterreichischen Bundesheer fΓΌr den Zivildienst. Die Zivildienstleistenden kommen in rund 1.600 Einrichtungen zum Einsatz β Zeit, Bilanz ΓΌber das...
