Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Auf Studenten wartet nun höhere Studienbeihilfe
Bildungsminister Martin Polaschek präsentiert ein neues Fördersystem für Studierende. Studienbeihilfenbezieher erhalten in Zukunft „spürbar mehr Geld“, wie es aus dem Ministerium heißt. Das neue Fördersystem kann bis zu 12 Prozent mehr Stipendium bringen. Umfassende Erhöhung Erst die Corona-Pandemie, jetzt...
Regierung schließt Lücken in der Sozialhilfe
In der Sozialhilfe werden Lücken für Härtefälle geschlossen. Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten einen Initiativantrag der Koalitionsparteien, der am Mittwoch in Nationalrat beschlossen werden soll. Kern der Sache: Regeln werden so geändert, dass einige Bezieher...
Jetzt kommt die Pendler-Entlastung
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Energie- und Spritpreise in den vergangenen Wochen auf Höchstwerte getrieben. Für viele Haushalte und Pendler eine enorme finanzielle Belastung. Nach dem Energiegutschein von 150 Euro für jeden Haushalt und dem Teuerungsausgleich kommt...
Doppelter Schock für Österreich – Experten beraten
Was tun gegen die Inflation? Experten aus 20 Institutionen beobachten die Inflation, benennen Inflationstreiber und analysieren die zu erwartende Wirkung von Gegenmaßnahmen. Warum? Weil Österreich einem doppelten Schock aus hoher Inflation und niedrigem Wachstum ausgesetzt ist, erklärt Finanzminister Magnus Brunner....
Intensivmedizin für Städtetourismus
Während die Ferienregionen in der Sommer- und Wintersaison teilweise sehr gute Buchungen verzeichneten, leidet Österreichs Städtetourismus unter Umsatzeinbußen. Ein Städtegipfel der Touristiker gab die Initialzündung für neue Impulse und Konzepte. Städtetourismus spürt Corona-Folgen Der Wegfall großer Veranstaltungen wie Kongressen...
Bereits 4 Mrd. Euro Entlastung – mit Aussicht auf weitere?
Die hohe Inflation bereitet den Menschen sorgen. Um effektive Maßnahmen gegen die steigende Inflation zu setzen, tagt am Montag auf Einladung des Finanz- und Sozialministeriums die Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse des Inflationsgeschehens (EBAI), wie das Ö1-Morgenjournal berichtete. Die Analysen...
Reise zu Stalins Sommersitz: Die Sozialdemokratie machte es möglich
Er ließ Millionen von Menschen unterdrücken, verfolgen und ermorden. Die Rede ist von Diktator Josef Stalin, Staatschef der UdSSR von 1927-1953. Er war mitverantwortlich für Trennung Europas nach dem 2. Weltkrieg, dessen Folgen in der Ukraine der Welt vor Augen...
