Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Massiver Rückgang bei Asylanträgen
Die Anzahl an Asylanträgen in Österreich geht nach unten: Im vergangenen Jahr wurden 108.781 Asylanträge gestellt, wobei 78.796 rechtskräftig abgelehnt wurden. Auch zum Jahresauftakt waren die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Dieser Rückgang fußt sowohl auf nationalen als auch...
Mit den Medien in eine digitale Zukunft
Der Nationalrat beschloss ein Paket an Gesetzen, die künftig den vielfältigen Medienstandort und den unabhängigen und qualitätsvollen Journalismus in unserem Land sichern sollen. Geld für Digitalisierung „Diese Bundesregierung ist angetreten, um in unserem Land den vielfältigen Medienstandort abzusichern, die...
Bundesministerin Karoline Edtstadler lud mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch in Wien zu einem Forum gegen Antisemitismus ein. In der von Edtstadler initiierten, heuer zum zweiten Mal veranstalteten zweitägigen Konferenz vernetzen sich 50 Expertinnen und Experten. Ihre Aktivitäten...
ÖVP verlangt nach U-Ausschuss Reformen
Mit einem Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle und mit der Forderung nach Reformen bilanzierten ÖVP-Abgeordnete die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Nationalrats. Dieser weise Mängel auf, sei ein Theater gewesen und die Vorwürfe hätten sich aufgelöst. Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle Der...
Reisetagebuch: Plakolm in New York bei Youth Summit
New York: Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm hat im Rahmen des Youth Summit des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) im UN-Hauptquartier gesprochen. Im Fokus standen die Themen, die österreichische Jugendliche aktuell am meisten bewegen: Klimaschutz und die Innovation. Plakolm:...
Rasanter Anstieg bei Festnahme von Schleppern
Innenminister Gerhard Karner legte den Lagebericht „Schlepperei“ für das Jahr 2022 vor. Die intensive polizeiliche Kontrollarbeit trägt Früchte. Die Zahl der festgenommenen Schlepper hat um über 60 Prozent zugenommen. Mit 712 verzeichneten Schlepperfestnahmen wurde vergangenes Jahr fast alle 12...
