Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ehrenamtsgipfel: Bundesregierung beschließt umfassendes Paket
Die Bundesregierung hat auf ihrem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Staatssekretärin Claudia Plakolm und großen ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen eine Reihe von Vorschlägen für die Unterstützung des Ehrenamts verabschiedet. Neue Servicestelle Im Zentrum des Pakets steht die Einrichtung einer...
Tursky: Innovation Campus Brixen entsteht
In Südtirol entsteht derzeit ein neues Projekt, das die digitale Zukunft in der Region und darüber hinaus prägen soll: der Innovation Campus Brixen. Unter der Leitung der Projektpartner TTControl und MiCROTEC wird der Campus bis 2026 fertiggestellt und soll zu...
Wien und Rom rücken bei illegaler Migration enger zusammen
Bundeskanzler Karl Nehammer schmiedet im Kampf gegen die illegale Migration an einer engeren Zusammenarbeit mit Italien. Bei seinem Besuch in Rom (Zur-Sache berichtete) und nach einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Giorgia Meloni wurden die Weichen auf Kooperation gestellt. Eintägiger...
Deutsche Ampel ändert Asyl-Kurs
Nun wird es auch Deutschland beim Thema Asyl zu viel. Angesichts des anhaltenden Zustroms von Asylwerbern plant die rot-grün-gelbe Regierung eine Kursänderung in ihrer Asylpolitik. Die Verfahren sollen demnach bereits an der EU-Außengrenze stattfinden. Die deutsche Regierung rudert zurück und...
Europa rüstet weiter gegen Desinformation
Das Europäische Parlament setzt weitere Initiativen gegen Desinformation, auch in Sorge um die Europawahlen 2024. Damit befasst sich diese Woche abschließend ein eigens eingesetzter Sonderausschuss. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl (EVP) gehört diesem Sonderausschuss an und drängt zum Tag der Pressefreiheit – 3. Mai...
Babler: „Marxismus ist eine gute Brille, um auf die Welt zu schauen“
In einem ORF3-Interview bezeichnete der Kandidat zum SPÖ-Vorsitz und Bundesrat Andreas Babler den „Marxismus als eine gute Brille, um auf die Welt zu schauen“. Die JVP sieht darin ein besorgniserregendes Signal und stellt sich gegen jegliche Form von Extremismus, insbesondere...
Budget bleibt von Krisen geprägt
Die milliardenschweren Unterstützungsprogramme, Hilfen und Entlastungspakete wirken sich nach wie vor auf das Budget aus. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 wurden rund 5,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Für Finanzminister Magnus Brunner kann sich Österreich das...
