Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
ÖAAB: DAS ist das Reformprogramm „Die Neuen Antworten“
Am Samstag findet der Bundesparteitag des ÖVP-Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) in Grafenegg statt. Dabei kommt das Reformprogramm unter dem Titel DNA („Die Neuen Antworten“) sowie geänderte Statuten zur Abstimmung. Zur-Sache präsentiert bereits die wichtigsten Punkte vorab. 400 Delegierte entscheiden über Programm...
Podcast: Frauenpolitik neu denken
Seit dem Weltfrauentag produzieren und veröffentlichen die ÖVP Frauen den neuen Podcast „Frauenpolitik Neu Denken“. "Die Zielgruppe sind Mitglieder und Funktionärinnen der neuen Volkspartei und interessierte Zuhörerinnen außerhalb der politischen Welt", erklärt dazu die Generalsekretärin der ÖVP Frauen, Stephanie Lamezan-Salins....
Zeigt sich nun das wahre Gesicht der KPÖ?
Lange hat es nicht gedauert: Während Elke Kahr in Graz mit ihrem sozialen und bürgernahmen Auftreten versucht ein positives Bild von der der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ) zu zeichnen, fährt der KPÖ-Mandatar Werner Murgg nach Weißrussland und trifft sich mit...
Nationalratswahl 2019 – Was passierte seitdem?
Die Nationalratswahl 2019 ist mit dem am 29. September genau zwei Jahre her. Aus dieser Nationalratswahl konnte die Volkspartei mit Sebastian Kurz dank sensationellem Ergebnis von 37,5 % als eindeutiger Wahlsieger hervorgegangen. Doch was passierte in den vergangen zwei Jahren?...
So werden bäuerliche Familienbetriebe vor unfairen Praktiken geschützt
Bäuerliche Familienbetriebe sollen vor unfairen Handelspraktiken entlang der Lebensmittellieferkette geschützt werden. Am Donnerstag erläuterte Landwirtschaftsministerin Köstinger, welche Praktiken dies sind und wie sie mit neuen Regeln bekämpft werden sollen. Köstinger sprach von einem „Meilenstein“ im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken. Zur-Sache...
Nehammer traf Kommissionspräsidentin am Westbalkan
Im Zuge seiner Westbalkanreise traf Innnenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dabei wurde über die Migrationskrise und den EU-Beitritt der Balkanstaaten gesprochen. Innenminister Nehammer sprach von einem „wertschätzenden Gespräch“. Dabei berichtete Nehammer...
Bundesregierung investiert 3,3 Mrd. € in Spitzenforschung in Österreich
Insgesamt 3,3 Mrd. Euro investiert die österreichische Bundesregierung in die Spitzenforschung im Land. Dabei wird bis zum Jahr 2036 das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) in Klosterneuburg mit den 3,28 Mrd. finanziert. Insgesamt sollen die aktuell 60...
