Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Innenminister widerspricht Kritik des Europarates zu Flüchtlingspolitik
Nicht unkommentiert stehen lassen will Innenminister Gerald Karner den Bericht des Europarates über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie zu Frauenrechten und Gleichberechtigung in Österreich. Der geäußerten Kritik von Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatovic an der Flüchtlingspolitik widersprach Karner...
WIFO-Prognose bestätigt Herausforderungen
Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in der Bewältigung der Krisen samt Teuerung und steigenden Energiepreisen den größten Schwerpunkt der Regierungsarbeit in den kommenden Monaten. Untermauert wird nun Nehammers Schwerpunktsetzung durch die Analysen und die Wirtschaftsprognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), die heute veröffentlicht...
Wöginger: In der Pflege ist ein großer Wurf gelungen
Am internationalen Tag der Pflege präsentierte VP-Klubobmann August Wöginger gemeinsam mit Grünen Klubobfrau Sigi Maurer und Sozialminister Johannes Rauch die über 20 Maßnahmen starke Pflege-Reform im Sozialministerium. Wöginger, zugleich auch ÖAAB-Bundesobmann, ist ein wesentlicher Verhandler der Pflegereform. https://youtu.be/BkTatG3_mG0 ...
“Meilenstein” und “kraftvolles Paket”: Pflege-Reform mit positivem Echo
Die unter Federführung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger ausverhandelte Pflegereform mit Sozialminister Johannes Rauch stoßt nach der Präsentation auf eine Vielzahl an positiven Reaktionen. Besonders jene Einrichtungen, die unmittelbar mit der Pflege zu tun haben und auf Reformen im Pflegebereich gedrängt...
Pflege: Das sind die 20 Maßnahmen
Die Bundesregierung präsentiert am internationalen Tag der Pflege eine umfassende Pflegereform mit über 20 verschiedenen Maßnahmen für den Pflegeberuf, die Pflegeausbildung sowie für Betroffene und deren pflegende Angehörige. "Wir gehen mit diesem Paket auf die Bedürfnisse und Anforderungen des Personals...
Pflege: Regierung bringt größtes Reformpaket der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg
Die Bundesregierung hat am internationalen Tag der Pflege die größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte vorgestellt. Das Paket umfasst insgesamt über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für den Pflegeberuf, die Ausbildung sowie für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. ...
Abschaffung der Kalten Progression schon nächstes Jahr?
Die Kalte Progression steht vor dem Aus. Geht es nach Finanzminister Magnus Brunner, könnten die Kalte Progression bereits 2023 auslaufen. Mit dieser Aussage gewinnt die Debatte neuerlich an Fahrt. Längerfristige Maßnahme Inflation und Teuerung beschäftigen die Regierungen in ganz...
