Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die Wirtschaft wird wieder wachsen
Die Sommerprognosen der beiden heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS geben Anlass für leichten Optimismus. Nach Monaten der Stagnation, soll die österreichische Wirtschaft wieder auf einen „moderaten Wachstumspfad“ zurückfinden. Die Inflation wird erst 2024 kräftig nachlassen. Mit nachlassendem Preisdruck und einer...
Ottenschläger: Förderungen der COFAG waren tragende Stütze
Finanzminister Magnus Brunner hat angekündigt, die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und ihre Abwicklung einzuleiten. Dieser Schritt erfolgt in Folge des Auslaufens der finanziellen Maßnahmen und COVID-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie. Zur-Sache berichtete. Andreas Ottenschläger,...
Tursky: Data Act für Tech-Unternehmen bringt Chancen
Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten hat in den "Trilog"-Verhandlungen eine Einigung über das EU-Datengesetz (Data Act) erzielt. Die neuen Regelungen betreffen vernetzte Maschinen und Geräte, die enorme Datenmengen sammeln, wie zum Beispiel Industrieroboter, Flugzeugturbinen oder Waschmaschinen. Staatssekretär...
Aufgabe erfüllt, COFAG wird aufgelöst
Die Finanzierungsagentur des Bundes für die Corona-Hilfen, COFAG, wird aufgelöst. Dies gab Finanzminister Magnus Brunner bekannt. Das Konzept soll bis September vorliegen, sagte Brunner. Die Wirtschaftshilfen haben sich jedenfalls bewährt. Covid-Maßnahmen laufen aus Die Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung gehen...
Vereinfachungen im Steuerrecht kommen
Die österreichischen Steuergesetze sind ein über die Jahrzehnte dicht ge- und verwachsenes Werk an Regeln und Vorgaben geworden, die regelmäßig angepasst, durchforstet und vereinfacht werden. Hinter dem sperrigen Wort Abgabenänderungsgesetz werden dazu jährlich die verschiedensten Anpassungen vorgenommen. So auch jetzt...
Wenn das Fahrzeug zur Waffe wird
Bereits voriges Jahr verschärfte die Regierung die Gesetze im Straßenverkehr. Das Ziel: Raser und Verkehrsrowdies sollen noch einfacher aus dem Verkehr gezogen werden. Jetzt kommt ein weiteres Paket, das am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt und beschlossen wurde. Nun kann sogar...
Plötzlich geht’s: Wien Energie senkt Preise
Fälle von exorbitant gestiegenen Stromabrechnungen bzw. Vorschreibungen prägten die vergangenen Monate. Zusätzlich kam die Wien Energie aufgrund des Verdachts von Spekulationsgeschäften ins Trudeln. Der Staat musste einen Rettungsschirm beschließen. Nun scheint sich die Lage auf den Energiemärkten wieder zu normalisieren....
