Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
WIFO-Index zu Wirtschaftsklima zeigt leicht nach oben
Es macht sich nach den multiplen Krisen in der österreichischen Wirtschaft wieder etwas Optimismus breit. Das WIFO veröffentlichte am Donnerstag den Index für das Konjunkturklima. Demnach hat sich die Stimmung im Jänner leicht verbessert. Perspektiven für die Produktion In...
Brief an Vertriebene soll Arbeitsintegration beschleunigen
Die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine am österreichischen Arbeitsmarkt hat in den vergangenen Monaten laufend zugenommen. Das Aufenthaltsrecht für diese Personengruppe wurde heuer bis März 2024 um ein weiteres Jahr verlängert (Zur-Sache berichtete). Jetzt setzt die Regierung mit dem Arbeitsmarktservice...
Vor EU-Gipfel: Winzig & Mandl drängen auf Ergebnis
Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet, drängen die beiden EU-Parlamentarier Angelika Winzig und Lukas Mandl (EVP) auf konkrete Ergebnisse. Sie unterstützen damit die Forderungen von Bundeskanzler Karl Nehammer, der sogar...
Stocker: Pensionsprivileg von Wrabetz widerspricht Sparsamkeit des ORF
„Die heute medial bekanntgewordenen Pensionsprivilegien von Ex-ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz widersprechen der erforderlichen Sparsamkeit des ORF“, erklärt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. 8.000 Euro Pension vom ORF Die Kronen-Zeitung hat berichtet, der ehemalige ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz könne ab dem 65. Lebensjahr eine...
Migration: Nehammer droht EU-Gipfel zu blockieren
Bundekanzler Karl Nehammer erhöht in Sachen illegaler Migration den Druck und geht nun in volle Konfrontation mit der EU. Sollte es beim dieswöchigen EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschef nicht zu einem „klaren und deutlichen Bekenntnis“ zur Verstärkung des Außengrenzschutzes...
Schallenberg trifft US-Kollegen in Washington
Außenminister Alexander Schallenberg hat am Dienstag seinen Amtskollegen, den US-Außenminister Antony Blinken in Washington zu einem Gespräch getroffen. Auf der Agenda stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, das fürchterliche Erdbeben in der Türkei und Syrien sowie Österreichs Engagement am...
Hat die FPÖ Gelder aus Russland bezogen?
Seit dem Wochenende steht der Vorwurf im Raum, dass die Politik der FPÖ mit Geldern aus Russland mitfinanziert worden sein könnte (Zur-Sache berichtete). Medienberichten zufolge wurde die FPÖ aus Russland bezahlt. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert Aufklärung. Was war passiert?...
