Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das Maßnahmen-ABC zur Teuerung
Begriffe wie jener der "kalten Progression" fallen beinahe täglich. Doch was bedeuten diese eigentlich? Klarheit bringt unser Maßnahmen-ABC zur Teuerung. Erklärvideos und vieles mehr findet ihr auch auf unserem zur-Sache Instagram-Account. Einen Überblick über die wichtigsten Begriffe hier: Absetzbetrag...
Kriminalität im Internet um 29 % gestiegen
Am Dienstag haben Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Florian Tursky den Cybercrime Report vorgestellt. Da die Kriminalität im Internet zunimmt, arbeitet das Innenministerium verstärkt daran auch dem entgegenzutreten. Aufklärungsrate von 37 % Trotz der zunehmenden Fälle von Internet-Kriminalität nimmt...
Entlastungspaket Nr. 3 nimmt weitere Hürde
Noch im Juni sollen alle parlamentarischen Entscheidungen getroffen werden, damit zügig die Mittel und Unterstützungen aus dem bereits dritten Entlastungspaket fließen können. Eine erste Hürde wurde heute genommen: der Budgetausschuss des Nationalrats beschloss das Paket, das vergangene Woche von der...
SPÖ, FPÖ und Neos stimmen gegen Milliarden Entlastung
Von wegen Entlastung! Die Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS stimmte heute vereint im Budgetausschuss des Nationalrates gegen die von der Regierung geplanten Sofortmaßnahmen und Entlastungen gegen die Teuerung. Somit stellt sich die Opposition geschlossen gegen wichtige Entlastungen in Summe...
Weitere 4,5 Millionen Euro für Deutschkurse
Um weiterhin eine funktionierende Integration zu ermöglichen, baut Bildungsminister Martin Polaschek die bestehenden Förderkurse für Deutsch weiter aus. Es werden sogenannte „Übergangslehrgänge“ für ukrainische Kinder und Jugendliche geschaffen, um ihnen zu erleichtern, Deutsch zu lernen. Deutschkompetenzen noch weiter fördern...
Jobmotor brummt: Erstmals unter 300.000 Arbeitslose
Es ist eine magische Marke, die diese Woche durchbrochen wurde. Es gibt immer weniger Arbeitslose. Erstmals seit vielen Jahren sind weniger als 300.000 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Für Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher ist es...
Vorsorgen statt Rohr-Sorgen
Die heimische Trinkwasserversorgung muss erneuert und erhalten werden. Gemeinsam mit der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW), dem Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAW), dem Städtebund und Gemeindebund startet Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eine Initiative. Im Rahmen der Kampagne "Vorsorgen...
