Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Terrorregister: Terroristen bleiben lebenslang gespeichert
Das Anti-Terror-Paket beinhaltet umfassende Maßnahmen gegen Terrorismus und Radikalisierung. „Keine Toleranz den Terroristen“, verkündete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits im Interview mit Zur-Sache.at. Mit dem Gesetzespaket zum Maßnahmenvollzug geht nun auch das Terroristenregister in die parlamentarische Begutachtung. Anti-Terror Paket...
Whistleblowerin – oder Intrige?
Eine Whistleblowerin und ihre Auskünfte haben die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dazu veranlasst, gegen die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker vorzugehen. Die WKStA behauptet, es läge ein Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsannahme vor, konkret aus jener Zeit, als Steinacker für die...
Kanzler Kurz drängt auf Grünen Pass und Klimaschutz
Sowohl beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als auch in internen Abklärungen der Koalitionsregierung drängt Bundeskanzler Sebastian Kurz, ambitionierte Ziele zu erreichen. Diese betreffen den Grünen Pass und weitere Schritte der Öffnungen, weiters den Klimaschutz. Kurz begrüßte die Einigung...
Belarus: “Flugzeugentführung im Staatsauftrag”
Die EU reagiert entschlossen, denn am vergangenen Sonntag ereignete sich im Luftraum über Belarus unvorstellbares: Ein Passagierflugzeug wurde zur Landung gezwungen, ein belarussisches Kampfflugzeug eskortierte die Ryanair-Maschine zum Flughafen in Minsk. An Bord des Flugzeugs befand sich ein belarussischer Oppositioneller,...
Reportage: Gastro & Wirtschaft bilanzieren nach Öffnungen positiv
Seit gut einer Woche sind die Gastronomie und die Hotellerie in Österreich wieder offen. Zur-Sache hat sich im Land umgehört und die Stimmung für eine erste Zwischenbilanz bei den österreichischen Wirten und Hoteliers eingefangen. Öffnungen wirken sich positiv auf...
Arbeitslosigkeit sinkt durch Öffnungen deutlich
Durch die Öffnungsschritte konnten im Vergleich zur Vorwoche rund 12.000 Personen mehr in Beschäftigung gebracht werden. Arbeitslosenzahlen sinkt, immer mehr Schulungsteilnehmer Insgesamt befinden sich derzeit 321.325 Menschen in Österreich in Arbeitslosigkeit. Das sind 12.000 weniger Menschen ohne Beschäftigung, als...
Nehammer: “Keine Toleranz den Terroristen”
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat im Moment alle Hände voll zu tun: Medienberichte bestätigen, dass sich die Corona-Leugner immer mehr radikalisieren. Zusätzlich verschärft sich der Israel-Palästina Konflikt auch in Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ als Solidarität die Israel-Fahne auf...
