Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Produktwarnung vor Mogelpackung aus Brüssel
Neue Runde im Konflikt um Maßnahmen zur Erhaltung der Natur. Der Vorschlag für ein EU-weites Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist eine „Mogelpackung“, sagt Europa-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer: Land- und Forstwirtschaft wären von enormen Einschränkungen betroffen, Lebensmittel kämen dann aus Ländern...
Schulsportwochen erhalten Boost
Die Schulsportwochen in den Schulen bieten sowohl für Lehrkräfte, als auch für die Schüler Abwechslung im Schulalltag. Gleichzeitig fördern sie körperliche Betätigung und den Gemeinschaftsgeist der Jugend. Durch ein neues Unterstützungsprojekt kommt nun wieder mehr Schwung in die Schulsportwochen. ...
Sicherheitsforschung bekommt Upgrade
Die Sicherheitsforschung wird um einen Cybersecurity-Schwerpunkt ergänzt und der Etat auf 19 Mio. € aufgestockt: Das gab Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky am Montag in einem Pressegespräch bekannt. Digitale Sicherheit made in Austria Das zivile Sicherheitsforschungsprogramm KIRAS und das...
Kocher sieht Afrika als Zukunftsmarkt
Afrika wird in der heimischen Wirtschaft immer noch nicht als Zukunftsmarkt am Radar wahrgenommen. Eine Studie des Arbeits- und Wirtschaftsministerium soll das nun ändern. Österreichs Exportanteil nach Afrika von lediglich 1,1 Prozent soll sich deutlich erhöhen. In der Studie „Top...
Digitalsteuer brachte 2022 96 Millionen Euro Steuereinnahmen
Die Digitalsteuer soll im internationalen Steuerwettbewerb zu mehr Fairness führen. Erste Zahlen des Finanzministeriums belegen nun, welche Erträge die neue Steuer in Österreich bring. Die Digitalsteuer beschäftigt Österreich und auch die EU seit vielen Jahren. Wie sollen digitale Konzerne...
Mikl-Leitner setzt zwei Initiativen
Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Landesobfrau, Johanna Mikl-Leitner, setzt ab dem Tag nach der Landtagswahl zwei Initiativen: Sie spricht mit allen in der neuen Landesregierung vertretenen Partei über Arbeitsübereinkommen und die ÖVP werde eine Rückholaktion starten. Relative Mehrheiten in Landtag und...
Volkspartei bleibt Niederösterreichs stärkste Kraft
Die Volkspartei bleibt stärkste Partei in Niederösterreichs Landtag, die Freiheitliche Partei verdrängt die SPÖ auf den dritten Platz. Das ist das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich. Wenige Wahlberechtigte, höhere Wahlbeteiligung Bei der Landtagswahl 2023 waren knapp 1,3 Millionen...
