Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Kanzleramt unterstΓΌtzt Holocaust-Museum
In den nΓ€chsten vier Jahren unterstΓΌtzt das Bundeskanzleramt mit insgesamt 400.000 β¬ die Errichtung des Nationalen Holocaust Museums in Amsterdam. Mit dem Museum soll die Geschichte der Judenverfolgung in den Niederlanden aufgearbeitet werden. Mahnmal und Warnung fΓΌr kommende Generationen...
Γnderungen bei Abgaben bringen wesentliche Erleichterungen
Es ist ein sperriges Wort, aber dahinter steckt viel, was mit hΓΆheren oder niedrigeren Steuern und Abgaben zu tun hat: Das AbgabenΓ€nderungsgesetz. In diesem Gesetz wird jedes Jahr eine Reihe von abgabenrechtlichen Anpassungen oder Γnderungen vorgenommen. Der Finanzausschuss befasste sich...
Energie: Kostenzuschuss trotz roter Blockade
FΓΌr die Beschaffung von Gas und fΓΌr die UnterstΓΌtzung von Unternehmen bei den Energiekosten stehen im Bundesbudget der Regierung weitere Mittel zur VerfΓΌgung. Dies wurde am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrates. Wieder mal stimmte die SPΓ gegen die MaΓnahmen. Β ...
Feuerwehren und Gemeinden bekommen mehr Geld!
Zur Abfederung pandemiebedingter SchΓ€den an Wirtschaft und Gesellschaft erhalten die LΓ€nder einen einmaligen Zweckzuschuss in der HΓΆhe von 500 Millionen Euro. So sollen insbesondere Investitionen in den Bereichen grΓΌner bzw. digitaler Wandel, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung sowie...
Campusfest 50 Jahre Politische Akademie
Am 4. Juli feiert die Politische Akademie der ΓVP ihren 50. Geburtstag mit prominenten GΓ€sten und einem Campusfest. Die Denkwerkstatt und BildungsstΓ€tte der Volkspartei bietet an diesem Tag programmatische Positionen zu bΓΌrgerlicher, konservativer Politik sowie Panels zu den aktuellen und...
Jeder 3. Arbeitssuchende aus Ukraine Akademiker
Als βsehr gutβ bezeichnet Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher den Bildungsstatus jener Ukrainerinnen und Ukrainer, die vertrieben wurden und in Γsterreich arbeiten wollen. Bei der VerΓΆffentlichung der wΓΆchentlichen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftszahlen prΓ€sentierten Minister Kocher, FlΓΌchtlingskoordinator Michael Takacs und AMS Chef...
Gegen Lohndumping und illegale BeschΓ€ftigung
Faire und gerechte Entlohnung sind Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Finanzminister Magnus Brunner und Arbeitsminister Martin Kocher prΓ€sentierten am Montag den Kontrollplan der Sozial- und LohndumpingbekΓ€mpfung 2022. Dieser Plan ist nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz (LSD-BG) einmal jΓ€hrlich zu erstellen. Er definiert...
