Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
So profitieren Jugendliche vom Entlastungspaket
Von den wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine, insbesondere der Teuerung, sind alle Bevölkerungsgruppen betroffen. Besonders hart trifft es jedoch junge Menschen in Ausbildung oder mit geringem Einkommen, die etwa Strom kaum mehr bezahlen können. Wie das in dieser...
Bauern erhalten Paket gegen Kosten
Bauern produzieren Lebensmittel, doch die Kosten dafür steigen an. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat ein Versorgungssicherungs-Paket für die Landwirtschaft geschnürt. Insgesamt 110 Mio. Euro stehen für bäuerliche Familienbetriebe bereit. Landwirtschaft unter Kostendruck Zu den Antiteuerungsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen und...
Digitalisierung made in Linz
Mit Ministerratsvortrag vom 17. September 2021 hat die Bundesregierung die Gründung einer interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation in Oberösterreich auf den Weg gebracht. Das entsprechende Gründungsgesetz wurde im Ministerrat beschlossen und an den Nationalrat weitergeleitet. Institute...
Alternative für Erasmus+ gefordert
JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger forderte diese Woche in Brüssel ein Alternativprogramm zu Erasmus+, damit Jugendliche weiterhin vereinfacht auch mehr als ein Semester in Großbritannien studieren können. Unterstützt wird Hanger dabei durch den Europaabgeordneten Alexander Bernhuber. Trotz Brexit in Großbritannien studieren...
Globale Krisen – und Österreichs Antworten
In Pressekonferenzen präsentierten Regierungsmitglieder diese Woche das umfangreiche Paket an Maßnahmen gegen die Teuerung und für die Entlastung der Steuerzahler, der Haushalte und Unternehmen. In Interviews analysierte Bundeskanzler Karl Nehammer die gegenwärtigen, mehrfachen, letztlich globalen Krisen und begründete die Konsequenzen...
In Vorbereitung auf Zeiten hoher Inflation
Die Preise steigen in Österreich breit über die Wirtschaftsbereiche an: „Das spüren alle in Österreich, daher braucht es Abfederung und Ausgleich“ sagte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Mittwoch. Der Ministerrat hat morgens das Anti-Teuerungs- und das Entlastungspaket beschlossen. ...
Das Historische am Familienpaket
Das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung ist ein „historisches Entlastungspaket für Familien“ erklärte Familienministerin Susanne Raab nach dem Beschluss im Ministerrat. Die Entlastung erfolge kurzfristig durch Sofortmaßnahmen, langfristig durch eine Anpassung der Familienleistungen. Sonder-Familienbeihilfe Zu den kurzfristigen, umgehend erfolgenden Maßnahmen...
