Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Die Politik ist kein Pferderennen
Von der Politik darf man sich vieles erwarten, aber keinesfalls, dass sie unterhaltsam sein muss. Die Politik, verstanden als das wert- und zielorientierte Organisieren des gemeinsamen und des öffentlichen Lebens, muss Interessen abwägen, Positionen argumentieren, muss das Leben des Einzelnen...
Markus Söder – Als strenger Krisenmanager ins Kanzleramt?
Markus Söder zeichnet sich in der deutschen Corona-Politik immer wieder durch bayerische Alleingänge aus, die die Empfehlungen der Bundesregierung in ihrer Strenge übertrafen. Söder konnte seit Anfang der Pandemie mediale und politische Aufmerksamkeit aus ganz Deutschland auf sich ziehen. Die...
